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LÄNDLICHER RAUM: Klimagerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse

Aktionsplan Klimagerechtigkeit: Unsere Vorschläge für konkrete Maßnahmen im ländlichen Raum für mehr Klimaschutz und CO2-Reduzierung liegen längst vor, während die Bundesregierung weiter zaudert, abwartet und sich in Koalitionsstreitigkeiten verliert. Die Welt fordert von unserer Bundesregierung endlich einen konkreten Fahrplan zu mehr Klimaschutz, nachhaltiger CO2-Reduzierung und Schutz von Umwelt und Natur. Klimagerechtigkeit ist ohne soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse nicht zu erreichen.

Aktionsplan Klimagerechtigkeit                                                                                                             Berlin, den 18. September 2019

                                                                                                                   von MdB Heidrun Bluhm-Förster, Joachim Kadler, Ute Samland

LÄNDLICHER RAUM: Klimagerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse

Die drei wichtigsten Botschaften:

  1. Klimagerechtigkeit ist ohne soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse nicht zu erreichen.
  2. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland lebt in ländlichen Regionen. 90 Prozent der Fläche sind ländlich geprägt. Daher ist Klimagerechtigkeit nur dauerhaft akzeptiert zu erlangen, wenn ein grundlegender Wirtschaftswandel im ländlichen Raum eingeleitet wird, der zugleich die überforderten urbanen Räume entlastet.
  3. Die heutige Energieproduktion findet zum großen Teil im ländlichen Raum statt und auch der Ausbau erneuerbarer Energien wird sich überwiegend hier vollziehen. Deshalb ist gerade im Ländlichen Raum ein vorsorgender struktureller Wandel zu fördern und finanziell zu unterstützen.

 

Ländliche Räume in Deutschland sind vielfältig. Landwirtschaftlich dominierte Dörfer zählen ebenso dazu, wie von Handwerk, Dienstleistungen Klein- und Mittelständischer Wirtschaft geprägte Klein- und Mittelstädte. Es gibt also nicht den ländlichen Raum, sondern ländliche Räume unterscheiden sich mitunter gravierend im Hinblick auf wirtschaftliche Leistungskraft, Einwohnerzahl, Einkommen und kulturelle Angebote. Eine Vielzahl aktueller Studien diverser Forschungsinstitute hat – ebenso wie die Stellungnahme dreier BundesministerInnen zu den im „Plan für Deutschland“ vorgelegten Ergebnissen  der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nicht weiter geführt als diese Disparitäten einmal mehr festzustellen, zu beschreiben und unverbindliche Handlungsempfehlungen zu formulieren. Die Realität ist, dass 19  Raumordnungsregionen in ihrer Entwicklung extrem gefährdet sind (iwd 2019). Dabei sind die Probleme greifbar: Während der Wohnraum in Ballungsgebieten immer teurer wird, kann in schrumpfenden Regionen kaum noch ein angemessener Gegenwert für Immobilien erwartet werden. Zu diesem Wertverfall kommen massive Erreichbarkeitsprobleme, die durch die Schließung nicht nur von Arztpraxen, Krankenhäusern, Nahversorgungsangeboten, Schulen und Kindergärten entstehen, sondern vielmehr das gesamte soziokulturelle Leben jedes einzelnen Bewohners und jeder einzelnen Bewohnerin des ländlichen Raumes betrifft. Der Breitbandausbau, der als Entwicklungsmotor zur Neuerrichtung einer wirtschaftlichen Basis dienen könnte, hinkt noch immer stark hinter den Erwartungen hinterher. Im ländlichen Raum ist immer noch nur jeder zweite Haushalt mit einer 50 Mbit-Leitung ausgestattet. Klamme kommunale Haushaltskassen zwingen zum Aufschub dringend notwendiger Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. So sinkt die Attraktivität einiger betroffener Regionen weiter. Vielmehr noch werden sich die Probleme durch Wanderung, wirtschaftlichen Strukturwandel und demographische Rahmenbedingungen erheblich verschärfen.

 

Die bestehenden, ebenso wie die zu erwartenden Haushaltsziele und Förderprogramme auf europäischer und Bundesebene sind eher konservativ auf den Erhalt, bestenfalls auf einen sehr langfristigen, marktgesteuerten Umbau bisheriger Wirtschaftsstrukturen gerichtet. Sie leisten keinen ausreichenden Beitrag für einen gesamtwirtschaftlichen, klimaschützenden Umbau nationaler und regionaler Ökonomien.

Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte neue bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ab 2020 wird die beschriebenen Disparitäten nicht abbauen, sondern weiter vertiefen.

 

Wirtschaft 4.0 für den ländlichen Raum

 

Der ländliche Raum, insbesondere die Regionen, die durch wirtschaftlichen Verfall, negative Folgen des demographischen Wandels und Schrumpfung sozialer Versorgungssysteme gekennzeichnet sind, darf nicht länger als auszuhaltender Pflegefall betrachtet werden.

Stattdessen ist ein politischer Paradigmenwechsel notwendig, der gerade diese Regionen als großen, zukunftsträchtigen Potenzialraum für den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft begreift.

  1. Bestehendes erhalten, Initiativen fördern

Die traditionellen Unternehmen der ländlichen Wirtschaft, die in kleinen handwerklichen oder kleinen und mittelständischen Einheiten strukturiert und oftmals wichtige Träger der örtlichen Sozialstrukturen waren, sind heute in Ihrer Existenz bedroht oder haben bereits aufgeben müssen. Allein aus eigener Kraft wird es den verbliebenen Unternehmen oder den wenigen Neugründungen im ländlichen Raum nur selten gelingen, eine zukunftssichere Perspektive für sich, für die Menschen in der Region oder gar darüber hinaus zu schaffen.

Neue, alternative Formen wirtschaftlichen Lebens, wie offene Werkstätten („Fab-Labs“), Coworking – Räume, Tauschplattformen, Manufakturen und Kreativquartiere entstehen eher zufällig durch Initiativen einzelner „Stadtflüchtlinge“, die den kollabierenden Großstädten den Rücken kehren und als „Raumpioniere“ neue Lebensentwürfe für sich verwirklichen wollen.

Das ist ein bescheidener aber förderwürdiger Ansatz, aus dem durch eine entsprechende Wirtschaftsförderung ein neues aktives Wandelkonzept für den ländlichen Raum entstehen könnte.

In einer ersten Umbauphase der gesamten Förderarchitektur sollten dafür verstärkt Mittel aus den Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sowie der              Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eingesetzt werden.

Dazu ist zum einen dringend erforderlich, den LEADER Fonds (Verbinden von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) aufzustocken, sein Wirkungsfeld zu erweitern und die bisherigen Förderbeschränkungen der GRW aufzuheben. Auch Mikroförderung muss möglich werden.

Zum anderen sind aus Mitteln der GRW mit den Bundesländern und Kommunen Ausgleichsleistungen zu vereinbaren, wenn diese auf Einnahmen aus der Bereitstellung leerstehender Liegenschaften, aus der Grunderwerb- und Grundsteuer als Anreiz für die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen, sowie von Neubürgern und Rückkehrern verzichten.

Gezielt eingesetzt, tragen solche koordinierten Programme sehr schnell dazu bei,

  • regionale Zweckbetriebe zum Ausbau leistungsfähiger Breitbandfestnetze und zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung aufzubauen,
  • kooperative Wirtschaftsformen und Wertschöpfung vor Ort zu fördern,
  • lokal und regional eingebettete Ökonomien als Zellen des sozialökonomischen Wandels stark zu machen,
  • Verbund- und Gemeinwirtschaft lohnenswert zu gestalten,-
  • Beratungs- Vernetzungs- und Raumangebote sowie,
  • neue Finanzierungsformen, wie Bürgergenossenschaften und Crowdfunding zu unterstützen.

In Regionen, die bereits heute einen Großteil der Belastung aus dem Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie tragen, müssen schneller Wege gefunden und öffentliche Mittel bereitgestellt werden für angemessene vor Ort gewünschte Ausgleichsleistungen an betroffene Bewohnerinnen und Bewohner.   Darüber hinaus sollen spürbare Anreize geschaffen werden für den Einsatz vor Ort erzeugter erneuerbarer Energien in regionalen Wirtschaftseinheiten mit den Bürgerinnen und Bürgern.

  1. Der Schritt ins Neuland

Um eine Wirtschaft 4.0 für den ländlichen Raum zukunftsfest zu gestalten, ist jedoch weit mehr erforderlich.

Schließlich geht es darum, die Herausbildung einer neuen ländlichen Wirtschafsstruktur zu fördern,

  • die aus eigener Kraft reproduktionsfähig ist,
  • die, gestützt auf Zukunftstechnologien einen eigenständigen Beitrag zum sozialökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft leisten kann,
  • die zur Entlastung des urbanen Raumes beiträgt,
  • und die Gleichwertigkeit der Arbeitswelt herstellt.

Es gibt derzeit für die Definition von Voraussetzungen eines solch komplexen Strukturwandels im ländlichen Raum kaum wissenschaftliche Erkenntnisse oder verallgemeinerungsfähige praktische Erfahrungen.

Befragte Hochschulen oder wissenschaftliche Institute, die fachlich dafür prädestiniert sein sollten, befassen sich überwiegend mit der Untersuchung von Teilaspekten, bleiben bei der Beschreibung der Gesamtsituation stehen und kommen bestenfalls zu unverbindlichen Handlungsempfehlungen.

 

Notwendig ist daher:

  • die Errichtung  einer gemeinnützigen öffentlichen Hochschul- und Forschungsstätte im ländlichen Raum, die den Bildungs- und Forschungsauftrag erhält, spezifische Grundlagen- und angewandte Forschung für die strukturellen Entwicklungserfordernisse ländlicher Regionen zu kreieren,
  • die Ausweitung der Aufgabenstellung bestehender Kompetenzzentren, wie das vom Bundesministerium für Wirtschaft geförderte Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum auf den vorsorgenden Strukturwandel in ländlichen oder vom Strukturwandel betroffenen Regionen,
  • die Verlagerung eines Teils solcher Kompetenzzentren in ländliche oder strukturschwache Regionen,
  • die Zusammenfassung bisher auf einzelne Ressorts verstreute Förderprogramme für den ländlichen Raum zu einer neuen ganzheitlichen Strukturentwicklungsförderung in einer Hand, in Höhe von zunächst 1,65 Mrd. Euro,

(aus dem Bundesministerium der Wirtschaft die Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, ca. 630 Mio. €, aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Anteil aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ca. 400 Mio. €, aus dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur ca. 220 Mio. €, aus dem Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat Teile aus Titeln, wie Städtebauförderung, soziale Integration im Quartier, Sanierung kommunaler Einrichtungen, energetische Stadtsanierung ca. 400 Mio. €)

  • Verhandlung neuer Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern über die Kofinanzierung dieser Strukturentwicklungsförderung,
  • Reform der Reform des Finanzausgleichssystems zwischen Bund und Ländern ab 2020, damit Disparitäten zwischen den Regionen nicht weiter vertieft, sondern ausgeglichen werden
  1. Neue Mobilität im ländlichen Raum

 

Die Frage der ländlichen Entwicklung ist nur auf der Grundlage einer systemischen Konzeption zu schaffen. Die Gestaltung einer ökologisch nachhaltigen und reduzierten Mobilität ist nur zu denken vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und sozialen Einbettung. Mobilität ist ein Grundbedürfnis des modernen Alltags. Soll Verkehrsverhalten geändert werden, müssen demzufolge auch die bestehenden dörflichen Strukturen einbezogen werden und Fehlbedarfe ermittelt werden. Oberstes Ziel muss es sein, ein ökologisch nachhaltig gestaltetes, wirtschaftendes sowie sozial starkes Dorf zu schaffen, in dem alltägliche Mobilität ebenso möglich ist, wie auch die Entscheidung zu partieller Immobilität und trotzdem vor Ort gut versorgt, sozial und kulturell angebunden zu sein.

 

Ein ökologisch nachhaltiges und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum muss beinhalten:

 

Die Integration von Angeboten des öffentlichen Personen(nah)verkehrs (ÖP(N)V), von Sharing-Angeboten, E-Mobilität, Fahrradverkehr und verschiedenen neuen Formen des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Es geht hier um die systematische Bereitstellung verschiedener bedarfsmäßig erhobener Mobilitätsoptionen, die eine multi- und intermodale Mobilität zu jeder Zeit und für jeden Menschen ermöglicht.

 

  • ÖPNV: Verhinderung weiterer Streckenstilllegungen und Wiederinbetriebnahme auf der Schiene. Entprivatisierung des Bahnbetriebes. Aufteilung von Buslinien und Busverkehr in Haupt- und Nebenlinien. Hauptlinien: schnelle Verbindung von Grund-, Mittel- und Oberzentren in regelmäßiger Taktung. Nebenlinien: Bedarfsverkehre (Bürgerbusse, Mitnahmeverkehre, Mitfahrbänke). Gezielte Förderung privater, genossenschaftlicher oder kooperativer Mobilitätsangebote ohne großen Bürokratieaufwand.
  • Verbindungen nach dem Zentrale-Orte-Konzept schaffen, gemischten Verkehr in diesen Gebieten stärken, Nachbarschafts- und Unterstützungsnetzwerke stärken, zivilgesellschaftliches Engagement in Richtung Mitfahrverkehre sensibilisieren
  • MIV nicht verteufeln, sondern nutzen! Demographischer Wandel: aufgrund der zunehmenden Alterung sind zukünftig sind mehr Senioren auf Unterstützung in der Mobilität angewiesen, da diese oft kein Auto mehr führen. können. Förderung von solidarischen Nachbarschaften und für Mobilitätsbedarfe sensibilisieren
  • Sharing-Angebote: Dorfautos, Vereinsautos, Gemeindebus für die individuelle Nutzung bzw. als ereignisgebundene Gruppennutzung
  • Leihfahrräder, Lastenräder als alternative Transport- und Fahrmöglichkeit anbieten
  • Fahrradfahren als Alternative zum Autofahren: besonders den innerörtlichen Verkehr in Kleinstädten und Dörfern dafür strukturell und verkehrsrechtlich stärken.
  • Dafür müssen Fahrradstraßen (nicht nur für den Tourismus) weiter ausgebaut werden, auch mit der Schaffung von Unterständen, die bei schlechtem Wetter genutzt werden können (Wetterschutzhäuschen auf längeren Überlandfahrradstraßen)
  • Integration durch Online-/Offline-Vermittlungsangebote bei bedarfsgesteuerten Mobilitätsangeboten, Mobilitätsplattformen/Apps, die zentral Informationen zur Verfügung stellen
  • Dazu ist die Überwindung des „Kirchturmdenkens“ der Verkehrsanbieter notwendig. Informationen müssen zentral verfügbar gemacht werden und multimodale Wegeketten mit nur einer App organisier- und buchbar sein.
  • Barrierefreiheit ausbauen (Senioren, Mütter mit Kinderwagen)
  • Mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene.

 

 

E-Mobilität: öffentliche Ladeinfrastruktur systematisch ausbauen. Trotz der belastenden Umstände der Auto-Batterieproduktion und des zum Teil schmutzigen Stroms, den das CO2-neutrale E-Fahrzeug tankt, ist die E-Mobilität in ländlichen Regionen ein wichtiger Pfeiler, die CO2 Bilanz im ländlichen Raum zu verbessern.

  • Ausbau eines flächendeckenden Ladestationssystems für E-Fahrzeuge (nicht nur PKW, sondern auch Kleintransporter und E-Bikes)
  • Dementsprechend trägt der Umbau der Dörfer zu Energiedörfern dazu bei, sauberen Strom in ausreichender Menge zu speichern und vorzuhalten.
  • Basis dieser Maßnahme ist die Bereitstellung von Informationen, die auf die Bedarfe der Bewohner der ländlichen Räume zugeschnitten sind und nicht aus Stadtsicht betrachtet sind

 

Virtuelle Mobilität: Tatsächlich anfallender Verkehr kann in Teilen durch virtuelle Mobilität ersetzt werden.

  • Digitalisierung aller Ämtergänge
  • Ermöglichung von Heimarbeit (home office)
  • Entwicklung von Alternativen zu face-to-face-Kommunikationsformaten in der Arbeit, wie virtuelle Arbeitsbesprechungen, oder auch in der medizinischen Versorgung

 

Veränderung von Mobilitätsroutinen und die Rolle der Zivilgesellschaft: Der vielleicht wichtigste Punkt eine Verkehrswende zu erreichen, ist die Notwendigkeit, bestehende Routinen des Autofahrens und Alleinfahrens mit Nachdruck in Frage zu stellen.

In den Strukturen der jeweiligen demokratischen Gemeinschaften soll ohne Tabus über nachfolgende neue Bewusstseinsziele diskutiert werden:

 

  • Bewusster Verzicht: Autofahren wird zum Ausnahmeverhalten, gegenseitiges Mitnehmen bei schwer erreichbaren Lagen und die anderen Möglichkeiten mobil zu sein sind zuerst in Betracht zu ziehen, erst dann die Fahrt mit dem eigenen PKW
  • Wegeketten müssen so organisiert werden können, dass auf das eigene Auto trotzdem verzichtet werden kann. Kleinräumige Familien-, Unterstützungs- und Nachbarschaftsnetzwerke, in denen formell oder informell, online oder offline problemlos und schnell Wege, Besorgungen, Abholungen organisiert werden.
  • Bereitstellung von Apps
  • Engagierte Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen und Vorschlägen ernst nehmen und in der Umsetzung dieser Ideen unterstützen.

 

Jede Gemeindestruktur findet ihre eigenen Lösungen für zukünftige Mobilität.