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pixabay: KRiemer

Förderung abgehängter Regionen in Deutschland: Viel Schaum und keine Lösungen

Anlässlich der Vorstellung Ihrer Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ durch die Bundesminister Julia Klöckner, Franziska Giffey und Horst Seehofer und der daraus abgeleiteten Maßnahmen zur Förderung von abgehängten Regionen in Deutschland fordert Heidrun Bluhm-Förster, Sprecherin für den Ländlichen Raum der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, konkrete finanzielle Zusagen und einen sofortigen Maßnahmenkatalog, statt vage formulierter Absichtserklärungen.

Heidrun Bluhm-Förster weiter: „Mit den vielen Papieren und wissenschaftlichen Studien verschiedener Institute und Stiftungen zum Thema „Ungleichheit in Deutschland“, die in den letzten Monaten das Licht der Welt erblickt haben, haben wir längst alles vorgelegt bekommen, was die Regierung uns jetzt ein weiteres Mal aufgeschrieben hat. Das ist mehr als enttäuschend.

Auch die Fraktion Die LINKE hat schon lange überdeutlich und im Detail formuliert, was in Zukunft für den ländlichen Raum getan werden müsste. Einen Abschlussbericht der Kommission nach einem Jahr intensiver Arbeit nun nicht vorzulegen, ist ein sicheres Signal dafür, dass diese Regierung am Ende ist.

Und dass das Bundesministerium der Finanzen nicht zu den Autoren dieses Plans gehört, kann auch nicht überraschen, wenn man sich die Grundprämissen des  Maßnahmeplans – „Solide Haushaltspolitik“, „nachhaltig finanzierte soziale Sicherungssysteme“ und ein „leistungsfähiger bundesstaatlicher Finanzausgleich“, genauer anschaut.

Das bedeutet: Strukturentwicklung nach Kassenlage, also gar keine.“