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pixabay: Bernd Marczak

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Nachfolgend eine Übersicht der am 25. März 2020 im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze, Maßnahmenpakete und Schutzschirme für Unternehmen. Diese umfassen Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger.

 

Hier geht es zum Protokoll der gesamten Sitzung des Deutschen Bundestages im Wortlaut:

 

Die verabschiedeten Gesetze im Einzelnen:

 

1. Aussetzung der Schuldenbremse

Fraktion DIE LINKE: Zustimmung

Um das Hilfspaket zu finanzieren, hat der Bundestag mit sehr großer Mehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Für die Ausnahme von der Schuldenbremse stimmten 469 Abgeordnete, bei drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte. Für den Beschluss war eine sogenannte Kanzlermehrheit – in namentlicher Abstimmung – notwendig, die damit deutlich erreicht wurde.

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Mehr zur "Aussetzung der Schuldenbremse" auf bundestag.de

 

2. Nachtragshaushalt

Fraktion DIE LINKE: Zustimmung

Um all dies zu finanzieren, beschloss der Bundestag einen Nachtragshaushalt für 2020 in Höhe von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Deswegen wurde eine Notfallregel gezogen – diese wurde mit der erforderlichen Kanzlermehrheit beschlossen.

Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von insgesamt mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich rechnet das BMF mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Mehr zum Nachtragshaushalt auf Bundestag.de:

 

3. „Sozialschutzgesetz“ („Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“)

Fraktion DIE LINKE: Zustimmung

Der Bundestag hat einstimmig ein Sozialpaket beschlossen. Erleichterungen für Hartz IV und beim Kinderzuschlag sollen vielen Menschen besser durch die Corona-Krise helfen. So sollen die Jobcenter bei einem Hartz-IV-Antrag ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens der Betroffenen verzichten. Auch eine Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete soll entfallen. Entsprechende Regelungen gelten für Senioren, die Grundsicherung brauchen, und Menschen mit Behinderungen.

Um Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere in der Landwirtschaft entgegenzuwirken, sollen die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden.

„Sozialschutzgesetz“ - „Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“

Mehr zum "Sozialschutzgesetz" auf Bundestag.de

 

4. „Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz“ („Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG))

Fraktion DIE LINKE: Zustimmung

Der Bundestag hat einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen beschlossen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen. Wenn die Krise vorbei ist, sollen sie wieder privatisiert werden. Profitieren können nicht alle Unternehmen, sondern nur solche mit hohen Umsatzerlösen oder mehr als 250 Mitarbeitern. Kleinere Firmen sollen nur im Einzelfall unter den Schutzschirm schlüpfen – wenn sie für die Infrastruktur besonders wichtig sind.

„Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz“ als pdf

 

5. „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Fraktion DIE LINKE: Zustimmung

Normalerweise darf ein Vermieter eine Kündigung aussprechen, wenn der Mieter zwei Monate in Folge die Miete schuldig bleibt. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, Kündigungen bei Mietschulden zu untersagen, wenn die Coronakrise der Grund für den Rückstand ist. Dies gilt zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen, sie wird nur aufgeschoben. Spätestens nach zwei Jahren müssen die Zahlungsrückstände beglichen werden - also bis zum 30. Juni 2022. Ansonsten kann der Vermieter deshalb kündigen. 

Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen: Geprüft werden soll statt des Einkommens aus den letzten sechs Monaten nur das vom letzten Monat.

Das Gesetz sieht befristete Änderungen und Ergänzungen in den drei Rechtsbereichen vor. Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus habe in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen, heißt es in der Vorlage. Dies habe erhebliche negative Auswirkungen auf das öffentliche Leben und insbesondere wirtschaftliche Folgen für viele Menschen und Unternehmen.

„Unter anderem sollen im Bereich des Zivilrechts Regelungen eingeführt werden, die Schuldnern, die wegen der Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll so gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden.“

Zum Gesetz als pdf

Mehr zum Gesetz auf Bundestag.de

 

6. „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Fraktion DIE LINKE: Enthaltung

„Das Gesetz zum Bevölkerungsschutz und zur Pandemiebekämpfung ist notwendig«, sagt meine Kollegin Susanne Ferschl in ihrer Rede im Bundestag. Gleichzeitig kritisiert sie aber, dass die Regelungen zum Notstand für ein ganzes Jahr gelten, die für den Sozialschutz aber nur ein halbes. »Umgekehrt wäre ein Schuh draus geworden«, so Ferschl. Sie begrüßt den leichteren Zugang zu Hartz IV, wendet sich aber scharf gegen die noch kurzfristig eingebrachten Aushöhlungen des Arbeitszeitgesetzes und den Zuverdienstgrenzen: „Menschen, die von Hartz IV oder dem Kurzarbeitergeld nicht leben können, sollen dann zum Spargelstechen gehen? Oder was haben Sie sich dabei gedacht?“ Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Teile des Gesetzes explizit ab und hat das auch in der Abstimmung darüber deutlich gemacht.

Das Bundesgesundheitsministerium wird mit dem Gesetz ermächtigt, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das betrifft etwa den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, wenn im Bahn- und Busverkehr Meldepflichten eingeführt werden, sowie Melde- und Untersuchungspflichten,

Ferner geht es um Vorkehrungen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik. Der Gesetzentwurf enthält auch Ausnahmen vom Baurecht, um zum Beispiel kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können. Mit der Novelle wird auch eine Entschädigungsregelung für Eltern geschaffen, wenn die Betreuung der Kinder nach einer behördlichen Schließung von Einrichtungen nicht mehr möglich ist. Sie erhalten dann für längstens sechs Wochen 67 Prozent ihres Verdienstausfalls, maximal 2016 Euro.

Zum Gesetz als pdf     

Mehr zum Gesetz auf Bundestag.de

 

7. „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“

Fraktion DIE LINKE: Enthaltung

Beschlossen wurde auch eine große Finanzspritze für die Krankenhäuser. Der Bundestag hat einen Schutzschirm für Krankenhäuser, Ärzte und Pflege beschlossen. Sie tragen die Hauptlast in der Krise und sollen sich darauf verlassen können, dass der Schutzschirm sie durch die Krise trägt. Krankenhäusern soll mit dem Gesetz zusätzliche Mittel für die Beschaffung von Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem erhalten sie für jedes zusätzliche Intensivbett mit Beatmungsgerät 50.000 Euro. Krankenhäuser, die Operationen verschieben, um Betten für Corona-Fälle frei zu machen, erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt. Damit die Krankenhäuser alles tun können, um die Pflegekräfte bei der Behandlung von Infektionsfällen zu unterstützen und zu entlasten.

Zum „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ als pdf

Mehr zum „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ auf Bundestag.de

 

8. Finanzielle Hilfen für Kleinunternehmen, Selbstständige, Freiberufler – Hilfsprogramm Corona: Soforthilfe von Bund und Ländern

In ihrem Eckpunkte-Papier (19/18105), das der Bundestag zur Kenntnis nahm, schlägt die Bundesregierung finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu zehn Beschäftigten vor. Vorgesehen sind bis 9.000 Euro Einmalzahlung für  drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate soll es bei bis zu zehn Beschäftigten geben (Vollzeitäquivalente).

Unterrichtung durch die Bundesregierung "Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige"

Bereits gestartet ist ein unbegrenztes Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW. Außerdem können die Unternehmen ihre Steuern später begleichen.

Mehr Infos zum Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW:

KfW-Corona-Hilfe: kredite für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Hilfsprogramm aufgesetzt, um kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in der Corona-Krise zu unterstützen. Dabei geht es um unbürokratisch zu gewährende Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Folgende Zuschüsse sind vorgesehen:

Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten: bis zu 9.000 Euro

Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten: bis zu 15.000 Euro

Selbstständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden Voraussetzung sind „wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona“, die im Antrag versichert werden müssen. Die Betroffenen dürfen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein, der Schaden muss nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.

Der Bundesrat hat dem Corona-Hilfspaket bereits zugestimmt, die Länderkammern stimmen am Freitag abschließen darüber ab. Erst dann kann das Geld freigegeben werden. Deshalb haben einige Bundesländer eigene Programme aufgelegt, um schneller Hilfe leisten zu können – dazu zählt auch Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landesregierung in MV hat sich auf die Schaffung des „MV-Schutzfonds“ verständigt. Mit einem Maßnahmenpaket von insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen die Unternehmen im Land unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Auch für die Krankenversorgung sind zusätzliche Ausgaben geplant – für notwendige Ausstattungen, Impfstoffe und Hilfsmittel.

Mehr Infos auf den Seiten der Landesregierung MV: „Landesregierung schafft MV-Schutzfonds“

Zur Finanzierung aller Maßnahmen ist ebenfalls ein Nachtragshaushalt erforderlich.

Hier geht es zum Antragsformular auf Gewährung von Zuschüssen für von der Coronakrise 03/2020 besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe einschließlich Kulturschaffende.

Antragstellung an das Landesförderinstitut M-V.