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Regionale Ernährungssysteme stärken

28.05.2020 - Zukunft und Ausrichtung der Landwirtschaft und Ernährung in Deutschland: Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag "Regionale Ernährung stärken" (19/16668)/ "Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik ..." (19/7025) und anderer Anträge.

"Krisen helfen uns Veränderungen anzustoßen und auch mal neue Wege einzuschlagen. In der Landwirtschaft ist dies dringend notwendig. Dies zeigt nicht erst die aktuelle Coronakrise. Eine wirksame und nachhaltige Umstellung auf regionale Ernährungssysteme bietet nicht nur Chancen für die Landwirtschaft, sondern für die ländlichen Räume insgesamt sowie für den weltweiten Umwelt-, Natur- und Artenschutz."

Den kompletten Redetext und das Plenarprotokoll finden Sie hier. Das Video finden Sie unter folgendem Link.


 

Für eine ökologische und tierschutzgerechte Landwirtschaft

15.01.2020 Rede zur Debatte im Deutschen Bundestag: Debatte zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland: Verschiedene Anträge zum Thema Düngeverordnung, Überdüngung, unsaubere Böden und Grundwasser durch Massentierhaltung.

"Wir brauchen die Agrarwende für mehr Nachhaltigkeit und Tierschutz: "Dieses Jahr ist gleichzeitig der Beginn eines neuen Jahrzehnts. Eines Jahrzehnts, das wesentlich für Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen muss. Und hier hat auch die Landwirtschaft Hausaufgaben zu machen. 2020 muss endlich damit begonnen werden, die seit Jahrzehnten ausgesessenen Probleme in der Landwirtschaft zu lösen – natürlich im konstruktiven Dialog miteinander."

Den kompletten Redetext und das Plenarprotokoll finden Sie hier. Das Video finden Sie unter folgendem Link.


 

Osten ohne Lobby in der Bundesregierung

26.11.2019 Rede zur Haushaltsdebatte (abschließende 2./ 3. Lesung) Bundeshaushalt 2020: Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

"Die Politik des Beauftragten für die neuen Bundesländer ist ein einziges Armutszeugnis. Aktive und nachhaltige Regionalpolitik sieht anders aus. Seit Jahrzehnten fordert DIE LINKE die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Teilen der Republik. Die Koalition hat auf diesem Gebiet komplett versagt."

Den kompletten Redetext und das Plenarprotokoll finden Sie hier. Das Video finden Sie unter folgendem Link.


 

Umweltpolitik weiterhin Stiefkind der Bundesregierung

26.11.2019 Rede zur Haushaltsdebatte (abschließende 2./ 3. Lesung) Bundeshaushalt 2020: Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

"Lediglich 0,6% des Gesamthaushalts 2020 fällt auf das Umweltressort. Angesichts von Klimawandel und Naturzerstörung ist dies ein verheerendes Signal. Der von uns LINKEN geforderte und dringend benötigte sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft wird so nicht erfolgen. Ein radikales Umsteuern ist angezeigt."

Den kompletten Redetext und das Plenarprotokoll finden Sie hier. Das Video finden Sie unter folgendem Link.


 

Durchwachsener Landwirtschaftsetat verbesserungsfähig

26.11.2019 - Rede zur Haushaltsdebatte (2./ 3. abschließende Lesung) Bundeshaushalt 2020: Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

"Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft strahlt zwar Kontinuität aus, ist aber weiterhin verbesserungsfähig. Insbesondere die Verschiebung von Geldern von einer Etatposition zur anderen kann so nicht weitergehen. Langfristige Hilfe für die Landwirtschaftsbetriebe ist nur durch einen sozial-ökologischen Umbau möglich, wie ihn DIE LINKE seit langem fordert."

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Umweltpolitik in der Bundesregierung ohne Lobby

10.09.2019 Rede zur Haushaltsdebatte Bundeshaushalt 2020: Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

"Im Etatentwurf des Umweltministeriums bilden sich die umweltpolitischen Herausforderungen der Zeit nicht ab. Nach wie vor verhindert die Bundesregierung die dringend nötige sozial-ökologische Wende der Gesellschaft. Anstatt eines 'Weiter so', ist das gerechte Steuerkonzept der LINKEN auch für Umwelt und Natur einzusetzen."

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Agrarpolitische Leistungen endlich für das Gemeinwohl einsetzen

10.09.2019 Rede zur Haushaltsdebatte Bundeshaushalt 2020: Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

"Der Haushaltsentwurf des Landwirtschaftsministeriums spiegelt den Stillstand der Koalition eindeutig wider. Von einer sozial-ökologischen Wende sind Ernährung, Land- und Forstwirtschaft in diesem Lande meilenweit entfernt. Agrarpolitische Leistungen sind für das Gemeinwohl einzusetzen, damit Nachhaltigkeit endlich für alle verbindlich wird."

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An den ökologischen Anforderungen vorbei

10.09.2019 Rede/ Erste Lesung zum Bundeshaushalt 2020: Etat des Bundeswirtschaftsministeriums

Sie wollen also mehr Geld für Technologien ausgeben. Schön. Aber was ist mit den Positionen Wirtschaftsförderung, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz? Sie müssten doch selbst bemerken, dass Ihre Schwerpunktsetzung den aktuellen Anforderungen im Zeitalter von Klimawandel und ökonomischer Strukturschwäche in einzelnen Regionen in keiner Weise gerecht wird, ja gar zuwiderläuft.

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Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen gewollt werden

28.06.2019 Rede im Deutschen Bundestag: "Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen gewollt werden"

"Trotz guter Ausgangsbedingungen und motivierter Bürgerinnen und Bürger ist es auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht gelungen, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Offenbar scheint dafür der politische Wille bei den Entscheidungsträgern zu fehlen. Besonders die ländlichen Räume und Ostdeutschland leiden darunter. Die Anträge der Fraktion DIE LINKE zeigen Wege auf, welche politischen Mittel auf welche Weise genutzt werden sollten, um das Grundgesetzgebot gleicher Lebensbedingungen für alle verwirklichen zu können."

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Energiewende und Digitalisierung für die ländliche Entwicklung als Chance nutzen!

04.04.2019 Rede zur ländlichen Entwicklung

CDU, CSU und SPD verschlafen die ländliche Entwicklung und nehmen den geringen Mittelabfluss bei der Förderung der ländlichen Entwicklung achselzuckend zur Kenntnis. Die Energiewende wird konzerngerecht gestaltet, statt Gemeinden und Bürger vor Ort an der Wertschöpfung partizipieren zu lassen. Der flächendeckende 50 M-bit Netzausbau wurde komplett verfehlt.

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Daseinsvorsorge in allen Bereichen sichern und Regionalbudgets stärken

18.01.2019 Rede zu gutem Leben und Arbeiten auf dem Land

Die Regierung ist zu zögerlich beim 5G-Ausbau und hat die Aspekte Kultur, Sicherheit, Bildung und ÖPNV im Ländlichen Raum nicht im Blick. Wir fordern die Durchsetzung des nationalen Roamings, wirksame Strukturreformen im Gesundheitssystem, um die Versorgung in der Fläche zu garantieren, Regionalbudgets, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und eine stärkere Unterstützung sowie bürokratische Entlastung des Ehrenamtes.

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Mittelstand und Energie als Stiefkinder

22.11.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Vernünftige Mittelstandsförderung und nachhaltige Energiepolitik sind die Stiefkinder des Wirtschaftsministeriums. Es fehlen im Wirtschaftshaushalt 2019 politische Taten mit Langzeitwirkung. DIE LINKE lehnt die ökonomische und ökologische Verantwortungslosigkeit des Etats ab und kämpft weiterhin für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

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Verbraucherinteressen vor Lobbyinteressen und Wettbewerbsfähigkeit

20.11.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Regionalbudgets und GAK-Reform sind notwendig für eine Förderung der Ländlichen Entwicklung, die auch tatsächlich in den Kommunen ankommt und ihnen nutzt. Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen nach mehr Tierschutz und Nachhaltigkeit. Lobbyinteressen müssen zurückgedrängt werden und die EU-Agrarpolitik soziale-ökologische Ziele und Tierwohl fördern, statt sie zu verhindern.

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Erfolgreiche Umweltpolitik ist abgestimmtes Miteinander

20.11.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Umweltpolitik und das Gewicht des Umweltministeriums entsprechen im Regierungshandeln nach wie vor nicht den Anforderungen der Zeit. Nachhaltige politische Taten mit Langzeitwirkung sind im Umwelthaushalt 2019 kaum vorhanden. Nötig ist ein abgestimmtes Miteinander der Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft - nur so kann ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft eingeleitet werden.

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Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen

07.11.2018 Debatte zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Bei der Entwicklung ländlicher Räume gibt es kein Erkenntnisdefizit, wie die Kommission vermuten lässt, sondern ein Umsetzungsdefizit. Die Bundesregierung muss handeln, statt debattieren. Wir wollen, dass tatsächliche Wertschöpfung in den ländlichen Regionen stattfindet. Wir wollen lebendige Räume überall, in denen Menschen gut leben können und in denen sie gut versorgt sind - in Stadt und Land.

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Signal des Stillstands

13.09.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Der Etatentwurf des Wirtschaftsministeriums besteht wieder nur aus Althergebrachtem. Damit wird Stillstand signalisiert. Es gibt keine strukturpolitischen Maßnahmen zum Abbau der sozialen Schieflage, Ostdeutschland bleibt wirtschaftspolitisches Stiefkind. Gefordert ist nach wie vor ein grundsätzliches Umsteuern für mehr soziale Gerechtigkeit.

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Umwelt-, Wirtschafts- und Agrarpolitik zusammendenken

11.09.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Um den Krisen der Landwirtschaft vorzubeugen, braucht es eine auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit zielende und gemeinwohlorientierte Förderung, statt bedingungslos Steuergelder über die Fläche zu verteilen. Die Dürreschäden zeigen: Umwelt- und Agrarpolitik müssen zusammengedacht werden. Auch die Politik des Wirtschaftsressorts muss den Ländlichen Raum stärker fokussieren.

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Mehr Geld für mehr Klimaschutz nötig

11.09.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Der Etatentwurf des Umweltministeriums verfehlt im Wesentlichen die Anforderungen der Zeit. Angesichts des Dieselskandals oder der Folgen extremer Wetterbedingungen sind die Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend. Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft, den DIE LINKE seit langem fordert, muss über eine gerechte Steuerpolitik solide finanziert werden.

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Agrarexportpolitik zerstört Märkte des Globalen Südens

05.07.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Die neoliberale Exportpolitik der Bundesregierung zerstört die Lebensgrundlagen auf anderen Kontinenten und ist damit eine wesentliche Fluchtursache. Sie geht außerdem zu Lasten des Grundwassers und der sozialen Arbeitsbedingungen hierzulande, weil Dumping und Massenproduktion die Agrarwirtschaft bestimmen. Eine nachhaltige Agrar-, Ernährung- und ländliche Entwicklungspolitik: dreimal Fehlanzeige!

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Sprint statt Schneckentempo bei Förderung strukturschwacher Regionen und Energiewende

03.07.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Wenn die Wirtschaft mal boomt, kommt dieser Aufschwung dennoch gewiss nicht bei allen Menschen an. Deshalb brauchen wir eine stärkere Umverteilung von oben nach unten sowie mehr Investitionen in strukturschwache Regionen und Ländliche Räume. Auch der Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor gerade in den neuen Ländern darf man nicht völlig unter den Tisch fallen lassen. Bei der Energiewende ist ebenfalls Sprint statt Schneckentempo gefordert.

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Lippenbekenntnisse in der Umweltpolitik reichen nicht mehr

03.07.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sozial gerecht ist Umweltpolitik dann, wenn sozial benachteiligte Menschen keine zusätzlichen ökologisch bedingte Bürden auferlegt bekommen. Starke Schultern müssen dabei mehr tragen, nur dann ist Umweltpolitik kein Elitenprojekt, sondern nimmt alle Menschen mit. Dies gilt beim Dieselskandal und der CO²-Bepreisung ebenso wie beim öffentlichen Nahverkehr, der Förderung Biologischer Vielfalt und der Klimaschutzkampagne. Lippenbekenntnisse der Bundesregierung reichen nicht mehr.

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Sozial gerechte Wirtschaftspolitik ist mit diesem Haushalt nicht zu machen

17.05.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Statt eine Energiepolitik aus einem Guss zu befördern, liegt das Thema verteilt in mindestens drei Einzelplänen des Haushalts. Dies blockiert und erschwert die dringend notwendige Prioritätensetzung bei der Energiewende. Denn Mensch und Umwelt müssen vor wirtschaftlichen Interessen rangieren. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, vor allem in Ostdeutschland, wird gekürzt, und Ländliche Räume bleiben abgehängt, während staatsnahe Monopolisten wie Airbus weiter von dieser Regierung gepampert werden. Es muss ein Ende haben, dass Risiken sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.

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Ländlichen Raum stärken, sozial ökolgische Agrarpolitik umsetzen

15.05.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Statt vieler Ankündigungen brauchen wir eine moderne, verlässliche, vielseitige und solide Förderung des Ländlichen Raumes und eine Mittelaufstockung der Förderung um mindestens 200 Millionen Euro. Statt Spekulation mit Agrarflächen und Rendite- und Exportorientierung brauchen wir eine sozial und ökologische Agrarpolitik und Wertschöpfung in der Region.

Den kompletten Redetext und das Plenarprotokoll finden Sie hier. Das Video finden Sie unter folgendem Link.


 

Im Umweltministerium fehlt noch die konsequente Linie

15.05.2018 Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Das Ministerium ist angesichts seiner Bedeutung für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet. So wird es eine Herkulesaufgabe, schnell inhaltliche Lücken zu schließen und runde Strategien zu präsentieren. Die To-do-Liste ist lang: Es geht u.a. um CO²-Abgaben, Dieselfahrverbote, Pestizideinschränkungen und Insektenschutz. DIE LINKE wird die Arbeit des Umweltministeriums kritisch, aber konstruktiv begleiten.

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Nur gemeinnütziger Wohnungssektor schafft dauerhaft bezahlbaren Wohnraum

"Die Linke schlägt Ihnen also vor, die Wohnungs- politik gemeinwohlorientiert zu organisieren. Auf dem Wohnungsbau-Tag warf die Wohnungswirt- schaft der Politik heute Staatsversagen vor, und die Politik warf der Wohnungswirtschaft Marktver- sagen vor. Die Menschen haben deshalb trotzdem keine bezahlbare Wohnung. Versagt hat aber der Staat – leider –, weil er erstens alle Wohnungen komplett zur Ware und damit marktfähig gemacht hat, weil er zweitens das öffentliche Wohnungswe- sen privatisiert hat, weil er sich drittens aus der Wohnraumversorgung komplett verabschiedet hat – wir als Bund spätestens nach 2020 – und weil er viertens Milliarden öffentlicher Gelder in private Profite umwandelt. Deshalb wollen wir die Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen und die Wohnung wieder zum Allgemeingut machen. Das, was wir wollen, hat sich auch längst und vor allem schnell herumgesprochen. Umso mehr und umso erbitterter formiert sich auch der Widerstand, vor allem aus Teilen der Immobilienwirtschaft und selbstverständlich auch bei unseren politischen Gegnern."

Den kompletten Redetext und das Plenarprotokoll finden Sie hier. Das Video finden Sie unter folgendem Link oder auf Youtube.

Bundesregierung bläst zum großen Ausverkauf

"So konkret stellen sich die Fragen, wenn es heute um den Erhalt öffentlichen Vermögens, ehrliche Bilanzierung und richtiges Investieren geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erhalt und Ausbau von öffentlichem Vermögen müssen natürlich Schwerpunkt solider Haushaltspolitik sein. Das geht aber anders, liebe Grünen, nämlich durch ehrliche Bestandsaufnahme, Bestimmung des Nutzungszwecks, solide Finanzplanung, orientiert am Bedarf, sowie transparente und zweckorientierte Investitionsplanung in den jeweiligen Haushaltsjahren. Nur so bleibt das Bundesvermögen ökologisch und ökonomisch in Topform, bedarfsorientiert und zukunftsfähig. Ein börsennotiertes Bundesvermögen kann kein Ziel unserer Haushaltspolitik sein"

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Solide und verlässliche Politik für den Ländlichen Raum, statt Förderdschungel, Modellprojekten, Placebos und Scheininitiativen

"Ich weiß nicht, ob man sich über die Ergebnisse des Berichts, die hier heute zur Debatte stehen, freuen kann. Denn auch der Bericht zeigt zum Teil diese Planlosigkeit. Eine geschlossene und solide Strategie, wie man die ländlichen Räume jetzt so entwickeln will, dass sie mit den Städten Schritt halten können, können wir bis heute nicht erkennen [...] Denn aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag, aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eine richtige Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum zu machen, ist nichts geworden, wie wir seit dem letzten Jahr wissen. Es gibt Flickschusterei statt wirklicher Reformen, Ankündigungsmodus statt Grundgesetzänderung. Allein an dieser Frage erkennt man, wie ernst Sie es mit dem ländlichen Raum meinen. Eine wirkliche Maßnahme wäre nämlich gewesen, mit der Gesetzesänderung damals auch die entsprechende Grundgesetzänderung vorzunehmen."

Den kompletten Redetext finden Sie hier. Das Video finden Sie unter folgendem Link oder auf Youtube.

Soziale und ökologische Landwirtschaft braucht einen Systemwechsel

"Die Linke will eine Abkehr von der neoliberalen Exportpolitik, die auch im Agrarbereich nur für menschenunwürdige Gehälter und Einkommen einerseits und Profite in Händen weniger andererseits sorgt. Die Landwirtschaft hängt mehr und mehr am Subventionstropf der EU, des Bundes und auch der Länder. Was nicht gefördert wird, rechnet sich in der Landwirtschaft schon längst nicht mehr. Wir sind also meilenweit entfernt von Marktwirtschaft, vor allem von sozialer Marktwirtschaft. Das sage ich besonders auch im Hinblick auf die Agrarstrukturen. Wenn am Ende nur noch große Investoren in Besitz von Land und Betrieben sind und kleine Familienunternehmen unterliegen, wenn Wertschöpfung an nicht landwirtschaftliche Investoren ohne Bindung an die Region abfließt, wenn nur noch Konzerne und Großbetriebe den Ton angeben, wenn die Preisspirale am Bodenmarkt immer weiter gedreht wird, wird am Ende nur Rendite das Maß bestimmen. Dann wird die Agrarwirtschaft noch weniger Akzeptanz in der Gesellschaft finden, als sie heute schon hat. Wir wollen verantwortungsbewusste Landwirte, keine renditegetriebenen Großinvestoren, wir wollen Agrarstrukturen, die eine ökologisch und sozial nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen." Den kompletten Redetext finden Sie hier.

Haushalt für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit - Umsteuern - dann geht was

Zweites Beispiel: sozialer Wohnungsbau. Ich höre schon meine Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition sagen: Hierfür haben wir doch die Mittel verdreifacht. – Ja, das stimmt. Aber Sie verdreifachen damit nicht den Bau von Sozialwohnungen. Selbst wenn dem so wäre, hieße das: Statt der bisher 10 000 Sozialwohnungen pro Jahr würden dann 30 000 Sozialwohnungen gebaut. Immer noch viel zu wenig, weil wir wissen, dass wir jedes Jahr mindestens 80 000 Wohnungen brauchten, um die Zahl der jährlich aus der Sozialbindung herausfallenden Sozialwohnungen zu kompensieren. Die Erklärung, dass die Länder allein über die Verwendung der Mittel bestimmen, lasse ich nicht gelten; denn wer das Geld gibt, der sagt auch, was damit passieren soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur zwei Beispiele, die belegen, dass die Bundesregierung nicht nur zu wenig in eine soziale und ökologische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik investiert, sondern es auch noch blind tut, ohne eigenen Gestaltungsanspruch. Das, finde ich, ist kein Zufall." Den kompletten Redetext finden Sie hier.

GAK-Reform: Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

"Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, einem dünn besiedelten, aber trotzdem schönen Bundesland. Mein Wahlkreis ist der größte Wahlkreis Deutschlands und auch der schönste Wahlkreis Deutschlands, nämlich der Müritzkreis. Bei uns stellen sich andere Fragen als hier in Berlin. Herr Minister Schmidt hat eben bereits einiges in dieser Richtung vorgetragen. Bei uns ärgert man sich nicht darüber, dass die S-Bahn oder die U-Bahn nur im Zehnminutentakt fährt, sondern bei uns stellt sich die Frage, ob der Jugendliche mit dem Bus zum Sportklub oder ob die Oma ins Theater in die kleine anliegende Stadt kommt. Bei uns fragt sich so mancher Ortsbürgermeister, ob er die Kita oder den Supermarkt, den kleinen Laden, den er immer noch im Dorf hatte, noch halten kann oder was damit passiert. Bei uns brauchen vor allem kleine Unternehmen eine Zukunftsperspektive. Bei uns fragen sich die Menschen auch, wie man die vielen Potenziale, die es im ländlichen Raum gibt, am besten schöpft und fördert, beispielsweise im Tourismus, der Energieproduktion oder aber auch in der nachhaltigen Landwirtschaft, zum Beispiel durch regionale Wirtschaftskreisläufe; denn viele der kleinen Städte und Gemeinden verfügen heute über individuelle Qualitäten." Den kompletten Redetext finden Sie hier.

GAK-Reform: Bundesregierung vergibt die Chance einer Stärkung ländlicher Räume

Rede zu Protokoll

",Ländliche Regionen prägen mit ihren Siedlungen und Kulturlandschaften das Bild unserer Heimat. Hier ist der überwiegende Anteil unserer dezentralen mittelständischen Wirtschaft angesiedelt. Das ist eine besondere Stärke Deutschlands.' Dieses Zitat, stammt nicht aus meinem Poesiealbum, sondern es ist die Einleitung zur Selbstdarstellung der Bundesinitiative Ländliche Entwicklung auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Angesichts dieser verbalen Wertschätzung ländlicher Regionen könnte man zu der Erwartung verleitet werden, die Bundesregierung meinte es ernst mit ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag: ,Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung weiterentwickelt.' Könnte man, wenn uns diese Bundesregierung nicht schon so oft eines Besseren belehrt hätte und wenn nicht auch dieser Gesetzesentwurf ein weiterer Beleg dafür wäre, dass bei dieser Bundesregierung Ankündigung und realer Gestaltungswille meilenweit auseinander klaffen. 90 % der Fläche in Deutschland sind Ländlicher Raum. Die Menschen, die im ländlichen Raum leben, arbeiten und wohnen, dürfen nicht abgehängt werden und sie dürfen sich auch nicht so fühlen. An dem Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse müssen wir festhalten. Dazu könnte eine weiterentwickelte GAK einen entscheidenden Beitrag leisten, wenn sie tatsächlich die integrierte ländliche Entwicklung als eine Hauptaufgabe definiert hätte. Hinter diesem Anspruch aber bleibt der vorliegende Entwurf weit zurück." Den kompletten Redetext finden Sie hier.

Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen

"Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war die Abkehr von der Idee einer sozialen Marktwirtschaft und damit die Hinwendung zum blanken Neoliberalismus auch in der Wohnungspolitik." "Der Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit hat sprunghafte Mietsteigerungen und einen bis heute anhaltenden Mieterhöhungswettbewerb ausgelöst. Der soziale Wohnungsbau wurde drastisch zurückgefahren und konnte den Verlust an sozial gebundenen Wohnungen nicht mehr ausgleichen. Durch 25 Jahre uneingeschränkte Marktherrschaft hat sich damit eine krisenhafte Situation auf dem Wohnungsmarkt aufgebaut, in der sich 7,1 Millionen Mieterhaushalte darum reißen, in den noch bestehenden 1,4 Millionen verbliebenen Sozialwohnungen wohnen zu dürfen. Das sind alarmierende Missverhältnisse." "Der Markt alleine wird es eben nicht richten. Deshalb braucht er ein Korrektiv, einen Sektor in der Wohnungswirtschaft, der nicht nur naturgemäß renditegetrieben, sondern vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet ist." Den kompletten Redetext finden Sie hier.

Koalition hat keinen Plan für die ländlichen Räume

"90 Prozent der Fläche in der Bundesrepublik sind Ländlicher Raum. Jede zweite Bürgerin und jeder zweite Bürger wohnt im ländlichen Raum. Er ist damit keine Peripherie, kein Randbereich und auch kein Teil Deutschlands, der lediglich als Standort der Agrar-, Forst- und Energiewirtschaft verstanden werden darf." "Nein, der ländliche Raum ist Lebensraum; der ländliche Raum ist Deutschland. Das ist der Hintergrund, vor dem wir den Einzelplan 10 zu besprechen haben." "Die Lebensrealität und die Lebensqualität der Hälfte der Bevölkerung Deutschlands hängen von der Politik ab, die wir für den ländlichen Raum machen oder vielmehr machen könnten." "Wie sieht das Leben auf dem Land heute konkret aus? Fährt der Bus die 80-jährige Dame noch zum nächsten Ärztehaus, oder unterlässt sie den Arztbesuch eventuell, weil ihr der Weg zu schwer und kein Landarzt mehr in der Nähe ist? Sind öffentliche und lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen überhaupt noch in der Fläche präsent und erreichbar? Hängen wir Teile Deutschlands digital nicht ab? Können Jugendliche Bildung und Teilhabe in gleicher Weise wie in großen Städten erfahren? Ist Daseinsvorsorge heute noch jedem zugänglich? Oder sind es nur noch ökonomische Kennwerte, die die Bundesregierung bei ihrer Strukturpolitik interessieren, wie es sich beispielsweise beim neuen Krankenhausstrukturgesetz oder auch beim Breitbandausbau beweisen lässt? Öffentliche Dienstleistung nur dort, wo sie sich rechnet oder private Gewinne generiert? Dieses Politikverständnis lehnen wir entschieden ab." Den kompletten Redetext finden Sie hier.

Haushalt der vertanen Chancen

">>Für die Städte haben wir jetzt die Gelegenheit, das Leitbild der kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Stadt schrittweise in die Realität umzusetzen<<: Jetzt kommt der Lackmustest. Wenn man diesen Satz mit dem Haushalt 2016 abgleicht, bleibt einem nichts anderes übrig, als zu sagen: Die Gelegenheit haben Sie verpasst, wieder einmal; denn dieser, wenn auch aufgestockte Haushalt ist kein Haushalt eines Aufbruchs zu einer wohnungspolitischen Offensive. Ich sage Ihnen: Damit gibt es keinen Neustart des sozialen Wohnungsbaus. Es gibt kaum Impulse für den Erhalt gemischter Quartiere etwa durch ein bedarfsgerechtes dynamisiertes Wohngeld, keine Offensive für die energetische Gebäudesanierung. Es gibt nur ein Weiter-so mit leicht nach oben gesetzten Haushaltsansätzen. Meine Damen und Herren, es ist hier schon mehrfach heute gesagt worden: Sie fahren auf Sicht." Den kompletten Redetext finden Sie hier.

Bau- und Umwelthaushalt kaschiert Probleme statt Lösungen zu finanzieren

"Die Erhöhung des Wohngeldes etwa oder die Aufstockung der Städtebauförderung sind richtig und lange überfällig, aber sie sind leider rückwärtsgewandte Reparaturmaß- nahmen geblieben. Mit diesem Haushaltsansatz sind es keine an den aktuellen und zukünftigen Aufgaben orientierte Gestaltungsziele geworden. Dafür wäre mindestens eine Dynamisierung des Wohngeldes einschließlich einer Klimakomponente notwendig. Notwendig wäre auch eine progressive Ausgestaltung der Städtebauförderprogramme, beispielsweise eine Gestaltungs- anstelle einer Abrissphilosophie in den Stadtumbauprogrammen Ost und West. Hier müssen wir kurzfristig umdenken. Das fordern auch die Länder. Kolleginnen und Kollegen, es fehlen schon jetzt in der Bundesrepublik mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. Hier kommt der von den Sozialverbänden berechnete Bedarf von 2 Millionen altersgerechten Wohnungen hinzu. Das allein wäre Grund genug, die Kompensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Das hat die Ministerin heute erfreulicherweise anerkannt, und ich wünsche ihr, uns allen und vor allem den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich an dieser Stelle gegenüber Herrn Schäuble durchsetzen kann." Den kompletten Redetext finden Sie hier.

Ältere Reden von Heidrun Bluhm finden Sie hier im Videoformat und hier als Redetext.