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18.12.2008:
Heidrun Bluhm - Rede im
Deutschen Bundestag:
DIE LINKE will eine soziale und ökologische Stadt, die
sich eben nicht sklavisch den Gesetzen des Marktes
unterwirft -
Stadt
hat Zukunft. Stadt braucht Zukunft. Wie gestalten wir
heute diese Zukunft? Meine Fraktion DIE LINKE hat sich
in dieser Wahlperiode sehr intensiv mit dem Thema Stadt
der Zukunft/Zukunft unserer Städte im europäischen
Kontext befasst. Dagegen muss leider festgestellt
werden: Angesichts schrumpfender Städte, Abwanderung im
großen Stil sowie wirtschaftlicher und kultureller
Verödung scheint auch politische und planerische
Fantasie geschrumpft zu sein>>
09.12.2008:
100 prozentiges
Votum für MdB Heidrun Bluhm>>
20.10.2008:
Späte Einsicht besser als gar keine – Heidrun Bluhm
kritisiert zögerliche Haltung der SPD zum Aus für „Bombodrom“:
Im Vorfeld der abschließenden Beratung des
Petitionsausschusses hat die Bürgerinitiative „Freie
Heide“ ihr Unverständnis zur Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses formuliert>>
15.10.2008:
Warme Wohnungen für Wohngeldempfänger nun doch schon zu
Beginn der Heizperiode>>
26.09.2008:
Bürokratische Koalition verhindert heute warme Wohnungen
für Wohngeldempfänger -
DIE Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert in
ihrem Antrag "Wohngelderhöhung vorziehen" die bereits
beschlossene Wohngelderhöhung sowie die Einführung einer
Heizkostenkomponente zum 1. Januar 2009 um drei Monate
auf den 1. Oktober 2008 vorzuziehen. Mit diesem Antrag
unterstützte die Fraktion DIE LINKE gleichlautende
Vorschläge des Vorsitzenden der Fraktion der SPD im
Bundestag, Peter Struck, des Ministers für Verkehr,
Bauen und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee und des
Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (beide ebenfalls
SPD), die sich bereits Anfang September 2008 ebenfalls
für das Vorziehen der Wohngelderhöhung ausgesprochen
hatten>>
26.09.2008:
Rede im Deutschen Bundestag: Heizkostenzuschlag für
Wohngeldempfänger vorziehen - Heizperiode beginnt nicht
erst am 1. Januar -
"Lassen Sie mich
noch einmal sagen, warum es notwendig ist, das Wohngeld
sofort zu erhöhen: Durch die explosionsartig gestiegenen
Energiekosten haben wir bis zu 20 Prozent höhere
Heizkosten in diesem Jahr. Weitere Preissteigerungen
wurden bei Öl, Gas und Strom angekündigt. Die
Heizperiode beginnt, wie gesagt, jetzt schon und nicht
erst am 1. Januar. Die einkommensschwachen Haushalte
haben – so habe ich das auch in meiner Rede letzte Woche
bei der Haushaltsdebatte gesagt – 50 Prozent ihres
Haushaltseinkommens aufzuwenden, um überhaupt warm
wohnen zu können.">>
25.09.2008:
Rede im Deutschen Bundestag:
Erste Lesung im Bundestag zur Neufassung des
Raumordnungsgesetzes - Ein wichtiges Thema für
die Raumordnung sind „schrumpfende Regionen und Städte“,
mit denen wir uns in Zukunft noch weit mehr als bisher
angenommen auseinandersetzen müssen. Vor dem Hintergrund
des demografischen Wandels ist in Deutschland –
besonders in seinem östlichen Teil – ein weiterer
Bevölkerungsrückgang zu erwarten. Zugleich wächst die
Zahl der älteren Menschen und ihrer Ansprüche an Wohnung
und Versorgung. Um adäquat auf diese zu erwartenden
Veränderungen reagieren zu können, muss die Raumordnung
für die einzelnen Länder flexible und damit durchaus
unterschiedliche Lösungsansätze zulassen>>
18.09.2008:
Heidrun Bluhm - Rede im
Deutschen Bundestag
zum Bundeshaushalt
2009, Etat: Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung -
„Explosion
der Heizkosten wird weiter zunehmen – Einkommensschwache
Haushalte unterstützen“>>
15.09.2008:
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus MV:
Ergebnis von Angelika Gramkow in Schwerin ist ein
weiterer wichtiger Erfolg für Die Linke>>
27.06.2008:
Heidrun Bluhm - Rede im
Deutschen Bundestag
zur Beratung des Berichts des Petitionsausschusses:
"Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die
Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages im Jahr 2007" im Plenum des Deutschen
Bundestages.
Auch
Minderheitsvoten sollten Eingang in den Jahresbericht
des Petitionsausschusses finden>>
25.06.2008:
Die Petition der „Bürgerinitiative für den Erhalt des
Bad Doberaner Umlandes“ kann einen ersten Achtungserfolg
verbuchen. „Der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages hat die Durchführung eines Vororttermins
beschlossen, um das Anliegen der Petenten zu bewerten“,
erklärte Heidrun Bluhm, Bundestagsabgeordnete und Obfrau
für DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Sitzung.
Ortsumgehung Bad Doberan: Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages beschließt Vororttermin>>
17.06.2008:
"Grundsätzlich ist die Fortführung des Programms
Stadtumbau Ost und dessen finanzielle Absicherung bis
2016 zu begrüßen", erklärt Heidrun Bluhm zur Vorstellung
der Ergebnisse einer Evaluation des Programms durch
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Gleichzeitig warnt die bau- und wohnungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE davor, der Stadtumbau
Ost dürfe "kein bloßes Begleitprogramm des
wirtschaftlichen Niedergangs Ost-Deutschlands
einschließlich der Schrumpfung der Bevölkerung" sein.
Bluhm:
Stadtumbau
muss mehr sein als ein Begleitprogramm für den
wirtschaftlichen Niedergang Ostdeutschlands>>
29.05.2008: Rede im
Deutschen Bundestag:
Für die Fraktion Die
Linke ist die Verbindung der sozialen Frage mit
ökologisch und ökonomisch tragfähigen Konzepten von
großer Wichtigkeit. Deshalb teilen auch wir das
Grundanliegen, durch energetische Sanierung und
Modernisierung der Gebäudesubstanz in der Bundesrepublik
den CO2-Ausstoß zu reduzieren und damit Heiz- und
Warmwasserkosten einzusparen. Dies darf aber nicht zu
Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Einen
Frontalangriff auf elementare Schutzbestimmungen für
Mieterinnen und Mieter wird Die Linke nicht zulassen.
Elementare Schutzbestimmungen für Mieterinnen und Mieter
dürfen nicht angetastet werden>>
23.05.2008:
Es ist nicht
hinnehmbar und schändlich, dass der Bundesrat die
Erhöhung des Wohngeldes ablehnt, um dadurch vom Bund
eine höhere Beteiligung an den Kosten der Grundsicherung
im Alter zu erzwingen. Auch die Länder sollten zur
Kenntnis nehmen, dass die Wohngeldbezieher angesichts
explodierender Heiz- und Wohnkosten dringend auf eine
Erhöhung des Wohngeldes angewiesen sind und diese schon
lange überfällig ist.
Taktieren des Bundesrates
unverantwortlich – Wohngelderhöhung darf sich nicht
verzögern>>
25.04.2008: Rede im
Deutschen Bundestag: "Erst der massive Protest der
Mietervereine und Wohnungsverbände und eine von der
Opposition initiierte Anhörung zur Wohngeldnovelle
führten dazu, dass die Bundesregierung einen grundlegend
überarbeiteten zweiten Entwurf der Wohngeldnovelle
eingebracht hat." In Ihrer Rede zur abschließenden
zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung
des Wohngeldes fordert Heidrun Bluhm darüber hinaus, die
geplante Einführung der neuen Wohngeldsätze schon zum
1.10.2008 und nicht erst wie von der Bundesregierung
angekündigt zum 1.1.2009.
Wohngeld muss
wieder einen verlässlichen und wirksamen Beitrag zur
Entlastung einkommensschwacher Haushalte leisten>>
11.04.2008:
Mit den
Strukturreformen der Bundeswehr traten und treten für
viele Bundeswehrstandorte tief greifende Veränderungen
für die Menschen ein. Flächen möglichst dauerhaft in
Nutzung zu halten, lautet die Devise der sogenannten
„Flächenkreislaufwirtschaft“. Die
Flächenkreislaufwirtschaft nutzt vorhandene
Flächenpotenziale intensiver und lässt nur unter
bestimmten Bedingungen die Inanspruchnahme neuer Flächen
zu. Die Renaturierung im Außenbereich sollte dabei
ebenfalls einen hohen Stellenwert haben.
DIE LINKE
fordert: Rahmenbedingungen für Konversion
weiterentwickeln>>
11.04.2008:
DIE LINKE hat im Schulterschluss mit den
Mietervereinen und Wohnungsverbänden in den letzten
Monaten massiv die Wohngeldnovelle von 2007 kritisiert,
die an der Realität und der Lage der Betroffenen
vollkommen vorbeiging. Die Menschen im Osten werden
besonders von einer Wohngelderhöhung profitieren, da der
Anteil der Wohngeldempfänger im Osten mit drei Prozent
doppelt so hoch wie im Westen ist. Nach
massiver Kritik der LINKEN: Wohngeld wird erhöht –
Heizkosten werden berücksichtigt>>
29.03.2008:
Erklärung der
Konferenz "Stadtumbau und Konversion"
Reuterstadt Stavenhagen - 29.03.2008:
Rahmenbedingungen für Konversion weiter ausgestalten>>
13.03.2008: Heidrun
Bluhm - Rede im Deutschen Bundestag:
Erwerbsarmut
verhindern – Einkommen stärken – Wohngeld jetzt
verbessern>>
12.03.2008:
Zusammenarbeit im
Verkehrsausschuss beim Thema Bahnprivatisierung nicht
mehr möglich>>
22.02.2008:
"DIE LINKE begrüßt die
Ankündigung des Bundesministers Wolfgang Tiefensee, das
Wohngeld durchschnittlich um 70 Prozent bzw. 60 Euro im
Monat zu erhöhen", so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bluhm weiter:
Wohngelderhöhung muss jetzt schnell bei Betroffenen
ankommen>>
15.02.2008: Heidrun
Bluhm - Rede im Deutschen Bundestag: "Nach Angaben des
Deutschen Mieterbundes zahlen Mieterinnen und Mieter in
der Bundesrepublik im Jahr circa 250 Millionen Euro mehr
Miete, als nach der rechtlichen Grundlage möglich wäre.
Dieses Zuviel an Miete geht in die Kassen der Vermieter,
insbesondere der privaten Vermieter, aber sicherlich
auch in die der kommunalen Vermieter. Hier wird
Steuergeld, das Familien in Form von Transferleistungen
erhalten, weil sie von der eigenen Arbeit, vom eigenen
Einkommen nicht leben können, letztlich also nur in die
Privatwirtschaft hinein durchgeleitet." -
Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit
geringem Einkommen einführen>>
17.01.2008: Zu der heute von Bundesbauminister Tiefensee
angekündigten Erhöhung des Wohngeldes erklärt die bau-
und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
im Bundestag, Heidrun Bluhm:
Wohngeldreform>> |